AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

der

CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH

Immobilienvermittlung & Vermögensberatung

 

                                                                                   Stand Februar 2016

 

Gültig für den Geschäftsbereich Immobilienvermittlung und Vermögensberatung

 

Die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG kann in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch als Makler oder Finanzdienstleister genannt werden.

 

I.              Teil

 

§1 Gesetzeslage

 

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen berücksichtigen die Bestimmungen der Verordnung des

Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler

(IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001, sowie das Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr.

131/2004.

Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages und gelten im Sinne der genannten gesetzlichen Grundlagen als vereinbart. Soweit die nachstehenden AGB mit Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001 und dem Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr. 131/2004 im Widerspruch stehen, gehen die AGB diesen Bestimmungen vor; Die übrigen Bestimmungen der IMV und des Maklergesetz sowie auf Individualvereinbarung beruhende Bestimmungen bleiben unberührt.

 

 

§ 2  Anbote

 

Angebote des Maklers sind freibleibend und unverbindlich; Zwischenverkauf, -vermietung oder –verpachtung durch den Makler sowie den Abgeber vorbehalten.

 

§3 Doppelmakler

 

Der Makler weist darauf hin, dass er – sofern beim Objektangebot keine abweichende Information erteilt wird – als Doppelmakler tätig wird. Der Makler wird daher sowohl im Auftrag des Abgebers einer Immobilie als auch für den Käufer/Mieter einer Immobilie tätig.

 

§ 4 Sorgfalt

 

Die Angaben über ein Objekt erfolgen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers; für die Richtigkeit solcher Angaben, die auf Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen, wird keine Gewähr geleistet. Im Detail: Die von uns bezüglich der Objekte gemachten Angaben und erteilten Informationen beruhen auf Angaben Dritter, namentlich der Objekteigentümer bzw. Vermieter/Verpächter. Eine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit, für Objektmängel und Objekt- oder Vertragsrisiken oder für das Eintreten von Prognosen können wir daher nicht übernehmen.

 

Der Makler haftet ungeachtet des Rechtsgrundes nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

 

§ 5 Maklerleistung

 

Ist dem Auftraggeber ein vom Makler angebotenes Objekt bereits als verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar bekannt, ist dies dem Mieter unverzüglich, längstens binnen 48 Stunden ab Anbotstellung mittels eingeschriebenem Brief oder auf eine andere nachvollziehbare Art und Weise mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Anbotstellung als anerkannt. Beruft sich der Empfänger unserer Angebote und Informationen auf Vorkenntnis, gilt diese nur dann als gegeben, wenn seine entsprechende Nachricht hiervon bei uns per Einschreiben schriftlich und nachprüfbar belegt innerhalb von 14 Tagen nach Angebots-/Informationszugang eingeht. Andernfalls gilt die für den Objektvertragsabschluss erforderliche Maklerleistung ausschließlich und allein ursächlich als durch uns erbracht und der spätere Objektvertrag infolge unserer Tätigkeit zustande gekommen.

 

§ 6 Provision

 

Der Auftraggeber ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustande kommt. Der Anspruch auf Provision, sowie Ersatz zusätzlicher Aufwendungen entsteht und wird fällig mit der Rechtswirksamkeit des

vermittelten Geschäfts. Der Provisionsanspruch und der Anspruch auf den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen werden mit ihrer Entstehung fällig. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Bezahlung der Provision für den Fall, dass er mit dem vom Immobilienmakler namhaft gemachten Interessenten das vorgenannte oder ein zweckgleichwertiges Rechtsgeschäft abschließt. Die Provision gebührt dem Makler auch dann, wenn er in anderer Weise als durch Namhaftmachung verdienstlich geworden ist.

 

 

 

 

§ 7 Hinweis auf die besondere Provisionsvereinbarung lt. Maklergesetz:

 

Die Zahlung der Provision wird auch für den Fall vereinbart, wenn

a) das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäft erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt;

b) mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt;

c) das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat, oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat, oder

d) das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. Der Makler hat auch dann Anspruch auf Provision, wenn auf Grund seiner Tätigkeit zwar nicht das vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande kommt.

Der volle Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn

  • ·         der Vertrag zu anderen, vom Angebot abweichenden Bedingungen abgeschlossen wird,
  • ·         wenn er über ein anderes Objekt des vom Makler nachgewiesenen Vertragspartners abgeschlossen wird oder
  • ·         wenn und soweit ein erster Vertrag in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang (innerhalb von

3 Jahren) durch einen oder mehrere Verträge erweitert oder ergänzt wird.

 

§ 8 weiter:

 

Beim Alleinvermittlungsauftrag verpflichtet sich der Auftraggeber zur Bezahlung der Provision für den Fall, dass er mit dem vom Immobilienmakler namhaft gemachten Interessenten während oder nach Ablauf der vereinbarten

Alleinvermittlungsfrist das vorgenannte oder ein zweckgleichwertiges Geschäft abschließt. Die Provision gebührt

dem Makler auch, wenn er in anderer Weise als durch Namhaftmachung verdienstlich wird. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Makler jene Personen bekanntzugeben, die sich während der Dauer des

Alleinvermittlungsauftrags direkt an ihn gewandt haben. Der Makler verpflichtet sich, nach Kräften tätig zu werden.

Die Zahlung der Provision wird auch für die Fälle vereinbart, wenn der Auftraggeber den Alleinvermittlungsauftrag vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig auflöst oder das Geschäft während der Dauer des

Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten

Maklers oder auf andere Art zustande gekommen ist.

 

§ 9 Netzwerk/ Kooperation:

 

Die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH behält sich das Recht vor, zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes die Dienste einer anderen Immobilienmakler- , Versicherungs- und Vermögensberatungsfirma in Anspruch zu nehmen bzw. in ein generelles Makler-Netzwerk einzubringen, wenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen zweckdienlich erscheint; daraus entstehen weder dem Auftraggeber noch den diesem zugeführten Interessenten irgendwelche Mehrkosten.

 

 

 

II.                  Teil

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab Kontaktaufnahme zwischen der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH   und dem Kunden. Zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere Verträge zwischen der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH, hier auch als Finanzdienstleister, und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen, einschließlich der bloßen Analyse des Kundenvermögens zum Inhalt haben.

(2) Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch allen weiteren Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird.

(3) Bei Verträgen zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, die dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit, als sie den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen.

(4) Diese AGB gelten nur insoweit, als entgegenstehende AGB der durch CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH vermittelten Dienstleistungsunternehmen diesen nicht entgegenstehen. Diese AGB gelten somit subsidiär gegenüber den AGB der durch die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH vermittelten Unternehmensdienste.

(5) Interessenten und Kunden haben auf der Homepage der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH unter www.canima.at die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen. Die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH nimmt dies zur Kenntnis, dass interessierte Kunden erst danach die Dienstleistungen und Informationen in Anspruch genommen haben.

(6) Sofern zwischen Finanzdienstleister und Kunden eine auf unbestimmte Dauer ausgelegte Rechtsbeziehung besteht, ist der

Finanzdienstleister berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen nach Maßgabe dieser Bestimmung zu ändern. Dazu wird der Finanzdienstleister dem Kunden Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzeigen. Die geänderten Bedingungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Verständigung schriftlich widerspricht.

Die Verständigung des Kunden von der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann über jedes Kommunikationsmittel erfolgen, dessen Verwendung zwischen Finanzdienstleister und Kunden vereinbart ist. Der Finanzdienstleister wird den Kunden gemeinsam mit der Verständigung darauf hinweisen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von sechs Wochen als Zustimmung zur Änderung gilt. Der Kunde ist berechtigt, vor dem Inkrafttreten solcher Änderungen den Vertrag mit dem Finanzdienstleister mit sofortiger Wirkung zu beenden, ohne dass dafür die Einhaltung eventuell vereinbarter Kündigungstermine oder -fristen erforderlich ist und ohne dass für diese Auflösung Kosten anfallen würden.

(7) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für folgende Arten von Finanzdienstleistungen:

1. Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007),  

 

2. Vermittlung von

 

a)

Veranlagungen und Investitionen, ausgenommen Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2007),

b)

Personalkrediten und Hypothekarkrediten und Finanzierungen (Vorstellen, Anbieten und andere Vorarbeiten zu Kreditverträgen sowie deren Abschließen für den Kreditgeber) und

c)

Lebens- und Unfallversicherungen.

       

(1a) als Kreditvermittler im Sinn von Abs. 1 Z 2 lit. b :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

a)

 

sowohl in seiner Werbung als auch in den für die Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 KSchG bestimmten Unterlagen auf den Umfang seiner Befugnisse hinzuweisen und insbesondere deutlich zu machen, ob er ausschließlich mit einem oder mehreren Kreditgebern oder als unabhängiger Kreditmakler arbeitet;

b)

 

das gegebenenfalls vom Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 KSchG an den Kreditvermittler für dessen Dienste zu zahlende Entgelt dem Verbraucher bekannt zu geben und vor Abschluss des Kreditvertrages auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zu vereinbaren;

c)

 

das gegebenenfalls vom Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 KSchG an den Kreditvermittler für dessen Dienste zu zahlende Entgelt dem Kreditgeber zur Berechnung des effektiven Jahreszinses mitzuteilen und

d)

 

die in den §§ 5, 6 und 19 Verbraucherkreditgesetz vorgesehenen Pflichten gegenüber den Verbrauchern im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 KSchG einzuhalten.

 

(8) Gegenstand der Finanzdienstleistung:

  • Vermittlungsgeschäft:

o    Beim Vermittlungsgeschäft führt der Finanzdienstleister den Kunden mit dem Produktanbieter insofern zusammen, als er den Auftrag des Kunden zur Durch-führung einer bestimmten Transaktion an den Produktanbieter weiterleitet. Sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, schuldet der Finanzdienstleister dem Kunden hier nicht die Abgabe einer fundierten Handlungsempfehlung, wie dies beim Beratungsgeschäft nach § 5 der Fall ist.

  • Beratungsgeschäft:

o    Ist zwischen Finanzdienstleister und Kunden ein Beratungsgeschäft vereinbart, wird der Finanzdienstleister dem Kunden eine auf dessen Bedürfnisse zugeschnittene Handlungsempfehlung abgeben.

 

(9) Zeitliche Dauer der Finanzdienstleistung:

  • Sofern nicht eine laufende Betreuung vereinbart ist, endet das Rechtsverhältnis zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden als Zielschuldverhältnis mit Abschluss der Beratung oder Vermittlung. Nach Abschluss der Beratung oder Vermittlung hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen, insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachberatung.
  • Wird eine ausdrückliche Vereinbarung zur laufenden Beratung abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung zwischen Finanzdienstleister und dem Kunden auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals aufgekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  • Die Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung wird durch Abs. 1 nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

(a) über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegt und der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt;

(b) der Kunde mit einer Zahlung aufgrund dieses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest einer Woche gegenüber dem ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;

(c) sonstige wesentliche Vertragsverletzungen.

(d) Der Kunde ist mit seinen Verbindlichkeiten gegenüber der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH in qualifiziertem Verzug.

(e) Der Kunde wurde rechtskräftig wegen Betruges, kridamäßigem Verhalten, Veruntreuung, Versicherungsmissbrauch, Kreditschädigung, Untreue oder ähnlichen Tatbeständen, welche in der Sphäre der Finanzbranche, Versicherungsbranche, dem Abgabenwesen oder Wertpapierbranche wurzeln, verurteilt.

(f) Der Kunde verstößt gegen die Bestimmungen dieses Vertrages.

  • Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung wird durch die oben unter Pkt  (9)  nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

o    über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegt und der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt;

o    der Kunde mit einer Zahlung aufgrund dieses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest einer Woche gegenüber dem ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;

o    sonstige wesentliche Vertragsverletzungen.

o    Bei unternehmerischen Kunden gilt mit der Maßgabe, dass bei der Beendigung des Vertrages die in § 25a IO genannten Voraussetzungen zu beachten sind.

 

§ 2 Erbringung der Finanzdienstleistung:

 

(1)   Allgemeine Regel:

o    Der Finanzdienstleister wird die Dienstleistung ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Kunden ausführen. Er wird mit dem erforderlichen Sachverstand dem Kunden jene Lösung vorschlagen, die unter Zuhilfenahme eines vernünftigen Mitteleinsatzes am Ehesten den Bedürfnissen des Kunden entsprechen wird.

o    Sofern der Finanzdienstleister dem Kunden nicht bekanntgibt, seine Tätigkeit auf bestimmte Finanzprodukte zu beschränken, ist – wiederum unter Zuhilfenahme eines vernünftigen Mitteleinsatzes – aus der Gesamtheit der erhältlichen Finanzprodukte das für den Kunden geeignete zu ermitteln.

o    Die Erteilung von Aufträgen hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Das Erteilen von Aufträgen mittels Telefon, Telefax oder E-Mail ist nur dann gültig, wenn der Kunde dies zuvor mit dem Finanzdienstleister vereinbart hat.

o    Die sonstige Kommunikation zwischen Finanzdienstleister und Kunden kann über jedes gängige Kommunikationsmittel erfolgen. Gibt der Kunde eine E-Mail-Adresse bekannt, so ist der Kunde damit einverstanden, dass der Finanzdienstleister den Kunden auch über E-Mail benachrichtigt.

o    Im Übrigen wird der Finanzdienstleister die Kundenaufträge entsprechend seiner Durchführungspolitik behandeln. Wünscht der Kunde eine andere Art der Durchführung als in der Durchführungspolitik vorgesehen ist, so muss der dem Finanzdienstleister eine entsprechende ausdrückliche Weisung erteilen.

o     

 

 

§ 3 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Finanzdienstleister benötigt für die sorgfältige und gewissenhafte Erbringung seiner Dienstleistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben zu können.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Finanzdienstleister alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen

Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und den Finanzdienstleister von allen Um-ständen, die für die Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.

(3) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der Finanzdienstleister ungeprüft zur Grundlage der weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen betreffend seine Person oder seine Vermögensverhältnisse, sowie alle anderen Änderung, die in irgendeiner Weise das Vertragsverhältnis zur CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH oder den vermittelten Unternehmen ändern oder beeinflussen könnten, unaufgefordert und unverzüglich CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH  mitzuteilen. Als Zustelladresse gilt die vom Kunden angegebene Wohnanschrift.

(5) Jegliche Haftung von CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH infolge von unrichtigen, verspäteten oder unvollständigen Angaben des Kunden wird hiemit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde hat insbesondere alle Vorkehrungen zu treffen um einen bereits eingetretenen Schaden oder einen zu erwartenden Schaden so gering wie möglich zu halten (Schadensminderungspflicht).

(6) Weiters bestätigt der Kunde, dass er von der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH genau darüber informiert wurde, in welchem Namen und auf welche Rechnung dieCANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH auftritt.

(7) Der Kunde hat das Gesprächsprotokoll mit Datum und Uhrzeit zu unterfertigen.

(8) Der Kunde hat dem Finanzdienstleister Änderungen oder das Erlöschen bestehender Vertretungsberechtigungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und durch geeignete Urkunden nachzuweisen. Solange der Kunde dies nicht bekanntgibt, gilt die Vertretungsberechtigung im bisherigen Umfang weiter, sofern dem Finanzdienstleister die Änderung oder das Erlöschen weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

(9) Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit ist dem Finanzdienstleister unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(10) Ist der Kunde eine juristische Person, so ist die Einleitung eines Auflösungsverfahrens sowie die Auflösung der juristischen Person dem Finanzdienstleister unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(11) Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass Aufträge, die er dem Finanzdienstleister erteilt, möglichst klar und eindeutig formuliert sind. Unklare und undeutliche Formulierungen gehen zu Lasten des Kunden, sofern der Finanzdienstleister die Unklarheit bzw Undeutlichkeit nicht erkannt hat oder nach den Umständen erkennen hätte müssen.

(12) Bei der Auftragserteilung über Telekommunikationsmittel hat der Kunde geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Übermittlungsfehler oder Missbräuche zu vermeiden. Für diese Ereignisse übernimmt der Finanzdienstleister eine Haftung nur dann, wenn ihm im Hinblick darauf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(13) Sofern dies im Einzelfall notwendig ist, wird der Kunde dem Finanzdienstleister ferner bevollmächtigen, in seinem Namen Auskünfte über Konto- und Depotstände sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen, und diese Institute gegenüber dem Finanzdienstleister vom Daten- und Bankgeheimnis entbinden

 

 

 

§ 4 Vergütung

(1) Sämtliche vom Finanzdienstleister erbrachten Leistungen (insbesondere Aktenstudium, Vorbereitung und Durchführung von Besprechungen, Ausarbeitung von Beratungskonzepten, Besprechungen mit Banken, Fahrzeiten) werden nach Zeitaufwand auf Grundlage eines vereinbarten Stundensatzes verrechnet, wobei als kleinste Verrechnungseinheit eine 1/2 Stunde vereinbart wird.

(2) Fahrtkosten und Tagesdiäten werden entsprechend den steuerlich anrechenbaren Sätzen weiterverrechnet.

(3) Sämtliche Nebenkosten insbesondere für Telefonate und Kopien werden pauschal mit 10 % des Honorars gemäß Abs 1 in Rechnung gestellt.

(4) Das Honorar des Kunden ist sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen, die sich über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen erstrecken, ist der Finanzdienstleister berechtigt, das Honorar monatlich in Rechnung zu stellen. Im Fall des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 6,5 % p.a. verrechnet. Ferner verpflichtet sich der Kunde, im Fall des Zahlungsverzugs die mit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bzw Inkassobüros verbundenen Inkassokosten zu bezahlen.

(5) Sämtliche Dienstleistungen als und vom Finanzdienstleister werden entweder nach Zeitaufwand bei einem Stundensatz von EUR 132,00 exklusive Umsatzsteuer und Zulagen oder aufgrund einer vereinbarten Provisionsvereinbarung vergütet. Die Verrechnung entstandener Barauslagen erfolgt gesondert.

§ 5 Steuer- und Rechtsberatung

Der Finanzdienstleister informiert oder berät nicht über steuerliche oder rechtliche Fragen, die aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften Steuerberatern oder Rechtsanwälten vorbehalten sind. Dem Kunden wird empfohlen, sich über die steuerlichen bzw rechtlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

Wir verweisen rechtsfreundlich auf unseren Kooperationspartner Steuerberater Mag. Hannes Elsigan, 2512 Tribuswinkel, Bahnzeile 8.

 

 

§ 6 Mitteilungen an den Kunden

(1) Die Erteilung von Aufträgen hat schriftlich nach vorheriger Beratung durch den Finanzdienstleister zu erfolgen. Das Erteilen von Aufträgen mittels Telefon, Telefax oder E-Mail ist nur dann gültig, wenn der Kunde sein Einverständnis damit ausdrücklich und schriftlich erklärt. E-Mails gelten als schriftliche Erklärung.

(2) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, Aufträge des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch am der

Entgegennahme des Finanz- bzw Versicherungsvermittlungsauftrags folgenden Bankarbeitstag in Österreich durchzuführen, sofern er ohne Verschulden zur Ansicht gelangt, dass diese vom Kunden stammen und sofern er nicht unverzüglich den Kunden verständigt, dass die Ausführung unterbleibt oder der Auftrag nicht angenommen wird. Die Verpflichtung zum unverzüglichen Durchführen des Auftrags besteht dann nicht, wenn der Finanzdienstleister auf Grund höherer Gewalt, am Durchführen gehindert ist. Ist das Durchführen eines Finanz- bzw Versicherungsvermittlungsauftrags nicht möglich, hat der Finanzdienstleister den Kunden hievon ehestmöglich zu informieren.

(3) Wird ständige Beobachtung des Marktes vereinbart, ist der Finanzdienstleister verpflichtet, dem Kunden über die Ergebnisse seiner Tätigkeit laufend – je nach Sachlage - einen Bericht zu erstatten und dem Kunden alle relevanten Urkunden zu übermitteln.

(4) Als Zustelladresse gilt die der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH zuletzt bekannt gegebene Adresse.

(5) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Finanzdienstleister eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. E-Mails gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Einlangens beim Finanzdienstleister als zugestellt.

 

§ 7 Urheberrechte

 

Der Kunde anerkennt, dass jedes von der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH erstellte Konzept ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Vervielfältigungen, Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen ihrer schriftlichen Zustimmung.

 

§ 8 Offenlegung von Unterlagen, Haftung

 

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen und Unterlagen, die für eine korrekte

Erfüllung des Auftrags durch den Finanzdienstleister erforderlich sind, wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, damit eine ordnungsgemäße Bearbeitung durch den Finanzdienstleister möglich ist.

(2) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, auf Grundlage der ihm übermittelten Informationen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse des Kunden die entsprechenden Schlussfolgerungen zu treffen und das Konzept zu erstellen. Den Finanzdienstleister trifft keine Haftung, wenn vom Kunden Informationen oder Auskünfte nicht oder falsch erteilt werden, die für das Beratungskonzept maßgeblich sind.

(3) Der Finanzdienstleister haftet für allfällige Schäden des Kunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn. Die Haftung wird ferner ausgeschlossen, wenn der Schaden auf die unvollständige, unrichtige oder nicht zeitgerechte Informationsweitergabe des Kunden beruht (Verletzung der Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht).

Für Konsumenten iSd KSchG gilt diese Bestimmung nur dann, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wurden.

(4) Für Schadenersatzansprüche gilt ferner eine Haftungsbeschränkung in Höhe der Vergütung, die der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH in den vergangenen sechs Monaten vor Eintritt des Schadenfalls vom Kunden ausgezahlt wurden; die Haftung ist jedenfallsmit der Höhe der gesetzlichen Mindesthaftpflichtsumme  begrenzt. Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes ist, müssen Schadenersatzansprüche gegen den Finanzdienstleister innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

(5) Aufgrund des anwachsenden Umfangs der Fachliteratur gehört es nicht zum Inhalt der Dienstleistungen, aktive Nachforschungen in der Fachliteratur anzustellen, es sei denn, dass dies vom Kunden ausdrücklich gewünscht ist.

(6) Der Finanzdienstleister ist nicht verpflichtet, zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, sondern verwendet den von einem Wirtschaftsprüfer oder einem Kreditinstitut nach dem Kapitalmarktgesetz oder dem Investmentfondsgesetz auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüften Prospekt und haftet daher unbeschadet der Bestimmung des § 11 Abs 1 Z 3 KMG nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des geprüften Prospekts.

(7) Die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH ist kein Steuerberater und ist daher nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die empfohlene Veranlagungsform auch die für den Kunden steuerlich günstigste ist. Dem Kunden wird empfohlen, sich über die steuerlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater in Verbindung setzen.

(8) Die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH verpflichtet sich zur fachgerechten, sorgfältigen, den jeweiligen Bedürfnissen des Kunden angepassten Beratung und Aufklärung aufgrund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen. Die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH ist kein Steuerberater und ist daher nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die empfohlene Veranlagungsform auch die für den Kunden steuerlich günstigste ist.

(9) Um ein für den Kunden maßgeschneidertes Angebot zu erstellen, verpflichtet sich dieCANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH zur Erstellung eines Kunden- bzw. Anlegerprofils in Zusammenarbeit mit dem Kunden. Im Zuge dieser Erstellung wird der Kunde über alle möglichen Risiken hinsichtlich der gewählten Dienstleistung aufgeklärt. Eine Folgeberatungspflicht, sowie laufende Beratung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(10) Die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH ist zur Kontaktaufnahme auch zu Informations- und Werbezwecken per Fax, E-Mail, Telefon und SMS gem. § 107 Telekommunikationsgesetz 2003 berechtigt. Der Kunde erklärt sich einverstanden, das er mittels E-Mail, Telefon und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln selbstständig von der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH kontaktiert werden darf. Eine Weiterleitung der Kommunikationsdaten an Dritte ist der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH untersagt, es sei denn, die Weiterleitung von Daten ist für die Schadens- und/oder Vertragsbearbeitung unumgänglich oder eine individuelle Vollmacht wurde erteilt. Die Daten dürfen nicht für Werbezwecke von anderen Stellen verwendet werden.

 

 

§ 9 Vertraulichkeit, Datenschutz

 

(1) Die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihr aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten.

Sie ist verpflichtet, dies auch an ihren Mitarbeitern weiterzugeben. Jede Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit - auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.

 

§ 10 Vollmachtserteilung

 

(1) Durch diese Allgemeinen Auftragsbedingungen bevollmächtigt der Kunde die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH alle Unterlagen, die mit der Erfüllung dieses Auftrags im Zusammenhang stehen, einzusehen und Kopien hievon zu erstellen.

(2) Sofern dies im Einzelfall notwendig ist, wird der Kunde dem Finanzdienstleister ferner bevollmächtigen, in seinem Namen Auskünfte über Konto- und Depotstände sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen, und diese Institute gegenüber der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH  vom Daten- und Bankgeheimnis entbinden.

(3) Der Kunde kann zwecks effizienter Bearbeitung eine individuelle Vollmacht an die CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH mit Widerrufsrecht schriftlich vereinbaren.

 

§ 11 Rücktrittsrechte des Kunden

 

(1) Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist der Kunden berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages, zu laufen.

(2) Dieses Rücktrittsrecht steht dem Kunden gemäß § 12 Abs 2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) bei Geschäften über Veranlagungen an in- und ausländischen Kapitalanlagefonds auch dann zu, wenn der Kunden die geschäftliche Verbindung angebahnt oder zur Aufsuchung durch den Auftragnehmer oder zum Vertragsabschluss aufgefordert hat.

(3) Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich an den Auftragnehmer zu übermitteln. Der

Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er innerhalb der in Abs 1 genannten Frist abgesendet wird.

(4) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

o    wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

o    wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder

o    bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäfts-räume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 15 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 45 Euro nicht übersteigt.

o    Abweichend von Abs 2 lit a steht dem Verbraucher gemäß § 63 Abs 2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) bei Geschäften über Veranlagungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz oder über Anteile an in- und ausländischen Kapitalanlagefonds, in- oder ausländischen Immobilienfonds oder ähnlichen Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen, auch dann zu, wenn der Verbraucher die geschäftliche Verbindung selbst angebahnt hat.

o    Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Der Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er innerhalb der in Abs 1 genannten Frist abgesendet wird.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Dies gilt auch für das Gebot der Schriftlichkeit selbst. Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. In einem solchen Fall wird die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(3) Die Verträge zwischen der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH und den Kunden unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendbarkeit von Verweisungsrechtsnormen sowie die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes werden ausgeschlossen.

Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist - mit Ausnahme von Konsumenten

iSd KSchG - jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte der CANIMA VERMÖGENSBERATUNG GMBH  befindet. Diese ist berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

(4) Erfüllungsort ist Baden.

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